Petition zur Ausgleichzahlung für Rentnerinnen und Rentner

Am 25.03.2022 hat die BAG LSV eine Petition an den Bundestag mit dem vorrangigen Ziel eingereicht, dass Rentnerinnen und Rentner auch die 300,- Euro Entlastungszahlung erhalten. Eine Antwort des Bundestages ließ 2,5 Jahre auf sich warten. Im September 2024 erreichte die Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V. eine Antwort des Bundestages. Dieser erklärt die Petition für abgeschlossen, da dem Anliegen "teilweise entsprochen worden ist". Beide Textstücke können Sie nachstehend einsehen.

Lebensleistung anerkennen – statt Ruhestand neu verwerten

Mit Befremden und großer Besorgnis hat die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V. die jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur sogenannten „Aktivrente“ zur Kenntnis genommen, wie sie im Bild-Artikel vom 27. Mai 2025 veröffentlicht wurden. Darin erklärt Herr Linnemann, Rentnerinnen und Rentner würden „zu wenig arbeiten“. Zwar wolle man diese nicht zum Arbeiten zwingen, aber durch steuerliche Anreize – etwa einen monatlich steuerfreien Hinzuverdienst von 2.000 Euro – zur Weiterarbeit „ermuntern“. Dies geschehe mit dem Ziel, den Wohlstand in Deutschland durch längeres Arbeiten zu sichern.

Diese Formulierung verkennt in bedenklicher Weise die Lebensleistung der älteren Generation. Viele Rentnerinnen und Rentner haben jahrzehntelang in vielfältiger Weise zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbau unseres Landes beigetragen. Sie nun in die Verantwortung zu nehmen, strukturelle Defizite des Renten- und Sozialsystems zu kompensieren, ist weder gerecht noch zielführend.

Die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V. lehnt die Vorstellung einer „Aktivrente“ als implizite arbeitsmarktpolitische Reserve ab. In einer Stellungnahme hat die amtierende Vorsitzende Angelika Küstermann bereits unmittelbar auf den Artikel reagiert und sich mit klaren Forderungen an Herrn Linnemann gewandt. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Seniorinnen und Senioren verdienen Anerkennung, Teilhabe und Wahlfreiheit – aber keinen versteckten Druck zur Erwerbsarbeit im Ruhestand.

Seniorenpolitische Forderungen aus Sicht der Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e.V. und deren Umsetzung durch die gewählte Landesregierung
(2016-2021)

Pressemitteilung vom 21. März 2020

Aufruf der LSV Sachsen-Anhalt an unsere älteren Menschen,

wie sie sich selbst und andere schützen können

Pressemitteilung zum Zinsstreit der Saalesparkasse:

Im Zinsstreit mit der Saalesparkasse geht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in die nächste Instanz. Mit dem Urteil des OLG Naumburg konnte der vzbv im Februar bereits einen Teilerfolg für gekündigte Prämiensparer ...

Mehr erfahren: Infos zum Rechtsstreit

Finanzämter warnen vor Betrugsversuchen im Namen der Steuerbehörden

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt warnt aktuell vor einer Zunahme betrügerischer Aktivitäten im Namen von Finanzämtern, ELSTER oder dem Bundeszentralamt für Steuern. Betroffene erhalten gefälschte E-Mails, Briefe oder Anrufe, in denen sie zur Herausgabe persönlicher Daten oder zu Zahlungen aufgefordert werden. Besonders perfide sind täuschend echte Steuerbescheide, Phishing-Webseiten oder QR-Codes, die auf gefälschte Portale führen.

Die Steuerverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass sie niemals per E-Mail sensible Daten abfragt oder Zahlungsaufforderungen versendet. Bürgerinnen und Bürger sollten bei unerwarteten Nachrichten äußerste Vorsicht walten lassen und verdächtige Inhalte ignorieren oder melden.

Weitere Hinweise und Beispiele sind auf der Website des Bundeszentralamts für Steuern zu finden: www.bzst.de

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